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Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Am 5. Januar 2017 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales die Zulassung der amtlichen Listenauslegung und der parallelen Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" bekannt gemacht.

Zur Unterstützung des Volksbegehrens ist es möglich, in der Zeit vom 2. Februar bis 31. Mai 2017 (18:00 Uhr) einen Eintragungsschein zu beantragen.

Eintragung in Sammellisten

Stimmberechtigte (zur Landtagswahl Wahlberechtigte) haben die Möglichkeit, das Volksbegehren durch Eintragung in Sammellisten zu unterstützen. Die Initiative stellt dazu in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis längstens 4. Januar 2018 freie Listen im Internet zur Verfügung.

Die Stadt Brühl richtet für die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni eine Eintragungsstelle an folgendem Ort ein:

Fachbereich Bürgerberatung und Standesamt, Zimmer B 017, Rathaus Steinweg 1, 50321 Brühl.

Diese Eintragungsstelle hat zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montags bis freitags 8 bis 12 Uhr, donnerstags zusätzlich 14 bis 18 Uhr.

Darüber hinaus erfolgt eine Auslegung der Eintragungslisten an folgenden Sonntagen:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

jeweils in der Zeit von 11 bis 15 Uhr.

Online-Antrag zur Beantragung von Eintragungsscheinen

Für Stimmberechtigte, die weder die freie noch die amtliche Unterschriftensammlung erreichen können, besteht die Möglichkeit, seit dem 02.02.2017 einen online-Antrag zur Beantragung von Eintragungsscheinen (web-Wahlschein) auszufüllen, der weiter unten hinterlegt ist. Zusätzlich steht dort ein ausfüllbarer Eintragungsschein-Antrag (PDF) zur Verfügung.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag (Antragsmöglichkeit bis zum 31. Mai 2017, 18:00 Uhr)

a) jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene Antragsteller,

b) ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Antragsteller, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder wenn sich seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt. 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren für die Stadt Brühl wird in der Zeit vom 24. bis zum 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im

Fachbereich Bürgerberatung und Standesamt, Zimmer B 017, Rathaus Steinweg 1 sowie im Fachbereich Zentrale Dienste, Abteilung Organisation, Zimmer A 206, Rathaus Uhlstraße 3, 50321 Brühl

für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen; der Einspruch muss spätestens am letzten Tage der Einsichtsfrist eingelegt werden.

Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Fachbereich Zentrale Dienste, Herrn Erken, Tel. 02232 792820 sowie dem Fachbereich Bürgerberatung und Standesamt, Herrn Cibura, Tel. 02232 793850 oder per E-Mail.





Kontakt Volksbegehren:

Herr Erken
Uhlstraße 3
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-2820
Fax: 02232 79-2819
verschlüsselte Mailadresse

Briefwahlbüro

Derzeit ist kein Briefwahlbüro eingerichtet.

Kontakt Wahlen:

Fachbereich Zentrale Dienste Abteilung Organisation

Herr Erken
Uhlstraße 3
(Rathaus, Zi. A 206)
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-2820
Fax: 02232 79-2819
verschlüsselte Mailadresse

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