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Bürgerberatung

Herzlich willkommen bei der Bürgerberatung der Stadt Brühl. Die Brühler Bürgerberatung ist das Dienstleistungszentrum im Rathaus mit dem Service von A wie Ausländerangelegenheiten bis Z wie zentraler Auskunftsdienst.

Unsere Dienstleistungen im Einzelnen:

Öffnungszeiten

Bürgerberatung, Steinweg 1-3: Tel. 79 - 36 00
montags u. dienstags 7:30 - 16:00 Uhr
mittwochs geschlossen
donnerstags 7:30 - 18:00 Uhr
freitags 7:30 - 12:30 Uhr
samstags 10:00 - 12:30 Uhr

Bundesmeldegesetz ist zum 01.11.2015 in Kraft getreten

Zum 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, welches erstmalig das Melderecht in der Bundesrepublik Deutschland vereinheitlicht.

Mit dem Bundesmeldegesetz (BMG) soll erreicht werden, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Verwaltungsabläufe zu verbessern und die Kosten zu senken.

Durch das BMG wird jedoch kein bundeseinheitliches Melderegister und mit dem Meldegesetz NRW auch kein Landeszentralregister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf kommunaler Ebene. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gibt es zukünftig die gesetzliche Garantie, dass rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger abgerufen werden können.

Für Sie als Bürger ergeben sich einige Änderungen, die unter dem folgenden Link nachzulesen sind. Dort werden auch einige Formulare zum Download bereitgestellt.

Ausländerangelegenheiten

Die Bürgerberatung ist erste Anlaufstelle für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner. Aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten von Ausländern, die sich im Rhein-Erft-Kreis aufhalten oder aufhalten möchten, werden von der Ausländerbehörde des Kreises bearbeitet.

Beglaubigungen

Beglaubigungen von Abschriften und Ablichtungen von Schriftstücken können von der Bürgerberatung vorgenommen werden, wenn die Urschrift von einer deutschen Behörde ausgestellt ist. Beglaubigungen von deutschen Geburtsurkunden können nur bei dem Standesamt vorgenommen werden, bei dem die Geburtsurkunde ausgestellt wurde.

Bewohnerparkausweis

Für Anwohner in bestimmten Wohngebieten hat die Stadt Brühl Erleichterungen für das Parken durch die Einrichtung des Bewohnerparkens vorgesehen. Wer in diesen Straßen amtlich gemeldet und auch tatsächlich wohnhaft ist, kann einen Bewohnerparkausweis beantragen.

In der Bürgerberatung werden die Bewohnerparkausweise ausgehändigt.

Fischereischein / Jugendfischereischein

In der Bürgerberatung werden Fischereischeine und Jugendfischereischeine ausgestellt und verlängert. Wer die Fischerei mit der Handangel ausübt, muss im Besitz eines Fischereischeines sein.

Führerscheinumtausch (EU-Kartenführerschein)

Für Führerscheinangelegenheiten ist grundsätzlich der Rhein-Erft-Kreis zuständig. Der Führerscheinumtausch (in den EU-Kartenführerschein) kann jedoch in der Brühler Bürgerberatung erfolgen.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  • Bisheriger Führerschein
  • biometrisches Lichtbild neuen Datums
  • Personalausweis
In der Brühler Bürgerberatung wird man Ihren Antrag sowie Ihren alten Führerschein entgegennehmen und Ihnen eine vorläufige Fahrerlaubnis ausstellen.

Der neue EU-Kartenführerschein wird Ihnen dann durch die Führerscheinstelle des Rhein-Erft-Kreises zugesandt. Ihren alten (bisherigen) Führerschein erhalten Sie auf Wunsch zurück, wenn Sie dies im Antragsformular vermerken.

Führungszeugnis

Die Bürgerberatung nimmt Anträge zur Erteilung eines Führungszeugnisses oder eines Antrages auf Gewerbezentralregisterauszug entgegen und leitet diese an die zuständigen Behörden weiter.

Hundesteueranmeldungen und -abmeldungen

Die Bürgerberatung nimmt Hundesteueranmeldungen und -abmeldungen entgegen und leitet sie an die zuständige Abteilung im Fachbereich Finanzen im Rathaus weiter. In der Bürgerberatung erfolgt auch die Ausgabe von Hundesteuermarken.

Kinderreisepässe (ehemalige Kinderausweise)

Alle deutschen Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres können einen Kinderreisepass erhalten. Der Kinderreisepass ist nur mit einem Lichtbild des Kindes gültig. Zur Beantragung des Kinderreisepasses ist das Einverständnis der Sorgeberechtigten vorzulegen.

Kinderreisepässe sind grundsätzlich  6 Jahre gültig und können maximal bis zum 12. Lebensjahr verlängert werden.  

Benötigt wird:

  • wenn nur ein Elternteil vorspricht,  muss dieser eine schriftliche Einverständniserklärung des zweiten Elternteils vorlegen und von beiden Elternteilen Personalausweis oder Reisepass mitbringen, dies gilt nicht bei Ledigen, getrenntlebenden Ehegatten oder bereits geschieden Eltern. Hier genügt die Vorsprache des Elternteils bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält.
  • Bei Geschiedenen: Original-Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder den Original-Sorgerechtsbeschluss
  • Sind beide Elternteile sorgeberechtigt und ein Teil verweigert seine Unterschrift, kann beim zuständigen Amtsgericht ein vorläufiger Sorgerechtsbeschluss für die alleinige Beantragung des Kinderreisepasses angefordert werden.
  • Sind andere Personen beteiligt (Kinderheim, Betreuung etc.) ist die Person antragsberechtigt, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes hat.
  • Ein persönliches Erscheinen des Kindes ist immer erforderlich, da dessen Identität geprüft werden muss!
  • 1 aktuelles biometrisches Lichtbild
  • Ab dem 10. Lebensjahr muss das Kind persönlich unterschreiben. Es darf aber auch früher unterschreiben, wenn es seinen Namen schreiben kann.
Bei Einreise in die USA reicht der Kinderpass NICHT, Kinder benötigen dann auch einen Reisepass!

Gebühren:
  • Kinderpass 13,00 €
  • Kinderpass außerhalb der Dienstzeit 26,00 €
  • Verlängerung Kinderpass 6,00 €
  • Änderung/Verlängerung Reisepass außerhalb der Dienstzeit 12,00 €
  • Verlustanzeige kostenlos
Hinweis:
Der frühere Kinderausweis wird seit 1. Januar 2006 nicht mehr ausgestellt bzw. verlängert. Seit 1. November 2007 können Kinder nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden. Vielmehr kann für ein Kind ein Kinderreisepass oder ein ePass beantragt werden.

  • www.auswaertiges-amt.de
    Ein Kinderreisepass ist erforderlich, wenn Sie eine Auslandsreise in Länder unternehmen wollen, in denen kein endgültiger Reisepass erforderlich ist. Welche das sind können Sie direkt auf der Hompage des auswärtigen Amtes einsehen.

Personalausweise (Bundespersonalausweis BPA)

Alle Deutschen, die in Brühl ihren Hauptwohnsitz haben, können einen Personalausweis bei der Bürgerberatung beantragen. Die Bearbeitungsdauer beträgt 3-4 Wochen. Eine persönliche Vorsprache ist unbedingt erforderlich.

Benötigt wird:
  • Bisheriger Personalausweis oder Reisepass.
  • Ein aktuelles biometrisches Passbild (Anforderungen biometrisches Lichtbild  siehe Fotomustertafel Link zur Bundesdruckerei unten)
  • Bei Personen unter 16 Jahren zusätzlich: Zustimmungserklärung beider gesetzlicher Vertreter. Wenn nur ein Elternteil vorspricht, muss dieser eine schriftliche Einverständniserklärung des zweiten Elternteils vorlegen und von beiden Elternteilen Personalausweis oder Reisepass mitbringen, dies gilt nicht bei allein Sorgeberechtigten hier wird der Original-Sorgerechtsbeschluss benötigt.

Die Abholung des Personalausweises in der Bürgerberatung kann durch eine dritte Person unter Vorlage einer Vollmacht und der alten Dokumente erfolgen. Auch Ehegatten brauchen eine Vollmacht.

Gebühren:
  • Ausstellung eines BPA
    22,80 € für Personen unter 24 Jahren
    28,80 € für Personen über 24 Jahren
  • Vorläufiger BPA 10,00 €
  • Vorläufiger BPA außerhalb der Dienstzeit 28,00 €
  • Verlustanzeige kostenlos
Bei Verlust des Personalausweises bringen Sie bitte Ihren Reisepass oder ein anderes amtliches Dokument mit Lichtbild versehen und das Familienbuch mit. Sollten Sie kein Dokument besitzen, welches Sie ausweist, bringen Sie bitte eine Person (Eltern oder Geschwister) mit, die Ihre Identität bestätigt. Diese Person muss sich ebenfalls ausweisen können.

Für wen wird der neue Ausweis ausgestellt?
Im Regelfall für Personen ab 16 Jahren. Für Kinder unter 16 Jahren können Personalausweise ohne Online-Ausweisfunktion beantragt werden, beispielsweise für Reisen innerhalb der Europäischen Union.

Der frühere Kinderausweis wird seit 1. Januar 2006 nicht mehr ausgestellt bzw. verlängert. Seit 1. November 2007 können Kinder nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden. Vielmehr kann für ein Kind ein Kinderreisepass oder ein ePass beantragt werden. Neben diesen Reisedokumenten können Kinder, wie Erwachsene auch, einen Personalausweis besitzen. Eine Notwendigkeit besteht hierfür jedoch nicht, da Kinder noch nicht der Ausweispflicht unterliegen. In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt werden.


Gültigkeitsdauer
  • 10 Jahre
  • bei Personen bis zum 24 Lebensjahr nur 6 Jahre.
  • eine Verlängerung ist in keinem Fall möglich.

  • www.personalausweisportal.de
    Ab 1. November 2010 wird es einen neuen Personalausweis in Deutschland geben. Das Bundesministerium des Innern hat Informationen und Fakten zu dem neuen Dokument im Internet für Sie aufbereitet.

An-, Um- und Abmeldung

Zum 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, welches erstmalig das Melderecht in der Bundesrepublik Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz (BMG) soll erreicht werden, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Verwaltungsabläufe zu verbessern und die Kosten zu senken.

Durch das BMG wird jedoch kein bundeseinheitliches Melderegister und mit dem Meldegesetz NRW auch kein Landeszentralregister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf kommunaler Ebene. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gibt es zukünftig die gesetzliche Garantie, dass rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger abgerufen werden können.

Für Sie als Bürger ergeben sich einige Änderungen, die unter dem folgenden Link nachzulesen sind. Dort werden auch einige Formulare zum Download bereitgestellt.

Untersuchungsberechtigungsscheine (Jugendarbeitsschutzuntersuchung)

Jugendliche, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres ein Beschäftigungsverhältnis beginnen, können in der Bürgerberatung einen Untersuchungsberechtigungsschein erhalten. Wird der Berechtigungsschein dem untersuchenden Arzt der eigenen Wahl, oder falls vorgeschrieben, dem jeweiligen Betriebs- oder Werksarzt vorgelegt, ist die Untersuchung kostenlos. Die Gebühren für die Untersuchung rechnet der Arzt mit dem Rhein-Erft-Kreis ab.

Der Untersuchungsberechtigungsschein kann auch von einem sorgeberechtigten Elternteil beantragt werden. Dazu muss der Ausweis des Kindes vorgelegt werden.

Der Untersuchungsberechtigungsschein ist gebührenfrei.

Lohnsteuerkarten

Seit dem Jahr 2010 werden keine Lohnsteuerkarten mehr versandt. Sie sollten ab dem Jahr 2012 durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. Der Start  wurde Ende 2011 wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Ihre Lohnsteuerkarte 2010 behält bis zur Einführung des elektronischen Verfahrens ihre Gültigkeit.


Die darauf enthaltenen Eintragungen (z.B. Freibeträge) werden ohne weiteren Antrag auch für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011/2012 zugrunde gelegt. Benötigen Sie während des Jahres 2012 eine Lohnsteuerkarte, wird diese vom Finanzamt ausgestellt. Auch die Zuständigkeit für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) ist auf die Finanzämter übergegangen.


Für Änderungen der Meldedaten an sich (z. B. Heirat, Geburt, Kirchenein- oder -austritt) sind weiterhin die Städte und Gemeinden zuständig. 


Wird im Jahr 2012 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt das zuständige Finanzamt eine Ersatzbescheinigung aus. Ausgenommen hiervon sind ledige Arbeitnehmer, die ab dem Jahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber die Steuerklasse I unterstellen, wenn der Arbeitnehmer seine steuerliche Identifikationsnummer (IdNr), sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. 


Ab dem Jahr 2012 müssen sämtliche antragsgebundene Einträge und Freibeträge erneut beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.


Den im Oktober und November an alle Arbeitnehmer versandten Informationsbrief zu den ab dem 1. Januar 2012 gespeicherten Lohnsteuer-Daten, bewahren sie bitte unbedingt auf.  Das Finanzamt hat Sie gebeten diese Gelegenheit zu nutzen, die "Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale" (ELStAM) zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

  • Besondere Lohnsteuerbescheinigung
    Der Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlichArbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8a SGB IV in seinem Privathaushalt beschäftigt, und die Lohnsteuerbescheinigung nicht im Rahmen des ElsterLohn-Verfahrens* an die Finanzverwaltung übermittelt, hat eine Besondere Lohnsteuerbescheinigung zu erteilen, wenn für einenArbeitnehmer bei Abschluss des Lohnkontos keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat.

Melderegisterauskünfte

Privatpersonen, Geldinstitute, Krankenhäuser usw. können eine Adressauskunft über eine Privatperson (nicht über Firmen) schriftlich erfragen.

Benötigt wird:
  • Vor- und Zuname der gesuchten Person
  • Bisherige Anschrift oder das Geburtsdatum

Adressanfragen können schriftlich oder mündlich beim Meldeamt im Rathaus am Steinweg gestellt werden. 

Sollte die von Ihnen gesuchte Person nicht in Brühl gemeldet sein, wird auch für eine Negativauskunft die Gebühr erhoben. Über Personen, die aus persönlichen Gründen eine Auskunfts-/Übermittlungssperre beantragt haben, kann keine Meldeauskunft erteilt werden.

Großkunden, die Adressermittlungen beruflich abwickeln haben auch die Möglichkeit, Melderegisterauskünfte online über "ZEMA" anzufordern.

Bei den Anfragen ist zu unterscheiden nach: 

Einfacher Melderegister-Auskunft:

  • Vor- und Familienname
  • Anschrift

Erweiterter Melderegister-Auskunft:


Kann der Anfragende ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft machen (z. B. ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel), erteilt das Einwohnermeldeamt eine erweiterte Melderegisterauskunft, die zusätzlich zu einfachen Auskunft folgende Daten umfasst:

  • Tag und Ort der Geburt
  • frühere Vor- und Familiennamen

Archivauskunft:


Meldedaten von Personen, die vor mehr als 5 Jahren verstorben oder weggezogen sind, werden in einem besonders gesicherten Datenbestand (Archivbestand) geführt.
Auf ausdrücklichen begründeten Antrag können Auskünfte aus diesem Datenbestand erteilt werden.

Unterlagen:

Für die erweiterte Auskunft muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden, durch z. B. einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel (Mahnbescheid, Urteil, etc.).

Adresse:

Stadt Brühl
Einwohnermeldeamt
Steinweg 1-3
50321 Brühl

Gebühren für Meldeauskünfte

einfache Auskunft (Name + Anschrift)

11,00 €  

erweiterte Auskunft (Name, Anschrift + Geburtsdatum + frühere Familiennamen)

15,00 €  

Archivauskunft (nach Aufwand)

10,00 - 30,00 €  

Auskunft, für die örtliche Ermittlungen notwendig sind (nach Aufwand)

20,00 - 45,00 €  

einfache Auskunft über Portal d-NRW

6,00 €

Aufenthaltsbescheinigung / Meldebescheinigung

9,00 €

Zahlungsart
  • Barzahlung (in der Bürgerberatung)
  • EC-Karte (in der Bürgerberatung)
  • Überweisung Bankverbindung

  • IBAN DE55 3705 0299 0133 0001 00
    BIC COKSDE33

  • ZEMA Meldeauskunft
    Mit ZEMA - der Elektronische Melderegisterauskunft - bieten wir Ihnen an, auf elektronischem Wege Auskünfte aus dem Melderegister der Stadt Brühl zu erhalten.

Parkausweise (EURO) für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung bzw. Blinde

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blinde sowie diesen gleichzustellende Personen erhalten auf Antrag einen EU-einheitlichen Parkausweis. Mit besonderen Parkausweisen können Behinderte nicht nur auf Schwerbehindertenparkplätzen sondern auch an anderen Stellen parken.

Reisepässe

Alle Deutschen, die in Brühl ihren Hauptwohnsitz haben, können einen Reisepass bei der Bürgerberatung beantragen. Eine persönliche Vorsprache ist unbedingt erforderlich, weil Ihre Unterschrift und der Fingerabdruck benötigt wird.

Bei der erstmaligen Ausstellung eines Reisepasses in Brühl bringen Sie bitte zusätzlich Ihren Personalausweis mit.

Benötigt wird:

  • Bisheriger Reisepass oder Personalausweis
  • Ein biometrietaugliches aktuelles Passbild 
  • Bei Personen unter 18 Jahren zusätzlich: Zustimmung beider gesetzlicher Vertreter. Wenn nur ein Elternteil vorspricht, muss dieser eine schriftliche Einverständniserklärung des zweiten Elternteils vorlegen und von beiden Elternteilen Personalausweis oder Reisepass mitbringen, dies gilt nicht bei allein Sorgeberechtigten; hier wird der Sorgerechtsbeschluss im  Original benötigt.
Die Abholung des Personalausweises in der Bürgerberatung kann durch eine dritte Person unter Vorlage einer Vollmacht und der alten Dokumente erfolgen. Auch Ehegatten brauchen eine Vollmacht.

Gebühren:
  • Reisepass  60,00 €
  • bei Personen unter 24 Jahren 37,50 €
  • Vorläufiger Reisepass 26,00 €
Die Bundesdruckerei in Berlin stellt Ihren Reisepass her. In der Regel können Sie mit ca. 4 Wochen Bearbeitungsdauer rechnen. Der vorläufige Reisepass wird sofort ausgehändigt.

Rundfunkgebührenbefreiung

Es gibt die Möglichkeit, aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beziehungsweise eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen.

Ein Antrag erhalten Sie in der Bürgerberatung. Diesen Antrag senden Sie mit Nachweisen an

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Anträge sind auch im Internet erhältlich:

Schwerbehindertenausweise

Bei der Beantragung von Schwerbehindertenausweisen ist man in der Bürgerberatung behilflich. Hier erfolgt die

  • Antragsausgabe,  eine Hilfestellung beim Ausfüllen der Vordrucke.
  • Die Weiterleitung der Anträge an das Versorgungsamt;
  • Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen.
  • Die Ausstellung der "Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "G" und min. 70% Behinderung"
Menschen mit Behinderungen können  einen Schwerbehinderten-Antrag auch per Internet stellen. Die Versorgungsverwaltung NRW bietet hierfür die Internetanwendung ELSA.NRW ( Elektronischer Schwerbehinderten-Antrag). In dem Portal erhalten Betroffene Informationen zu gesetzlichen Regelungen, zum Schwerbehinderten-Ausweis und zu möglichen Hilfen für behinderte Menschen.

  • Schwerbehinderten-Antrag online
    Antrag/Änderungsantrag auf Feststellung eines (höheren) Grades der Behinderung, Feststellung von Merkzeichen und Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Straßenverkehrsamtsangelegenheiten

Führerscheinanträge, Euro-Führerscheine, Sonderfahrgenehmigungen, Änderung von Fahrzeugscheinen:

  • Annahme und Prüfung von Führerscheinanträgen bei Ersterteilung, Umschreibung oder Wiedererteilung;
  • Annahme von Anträgen auf Umtausch der alten Führerscheine in Euro-Führerscheine; Prüfen der Klassen (bes. bei Führerscheinen der ehem. DDR)
  • Annahme Führerscheinanträge "Begleitetes Fahren ab 17 Jahren"
  • Ausstellen der Sonderfahrgenehmigungen
  • Änderung von Fahrzeugscheinen bei Wohnungswechsel innerhalb des Rhein-Erft-Kreises

Vorläufiger Reisepass/Expresspass

In eiligen Fällen besteht die Möglichkeit, einen Reisepass im Expressverfahren zu bestellen. Die Aushändigung erfolgt nach ca. 5 Werktagen.

Der vorläufige Reisepass wird sofort ausgehändigt. Ein vorläufiger Reisepass darf nur erstellt werden, wenn der Reisepass auch in Expressverfahren nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgehändigt werden kann.

Wichtig:
Weil wir Ihre eigenhändige Unterschrift benötigen, können Sie sich nicht vertreten lassen. Eine persönliche Vorsprache ist nötig!

Abholung durch einen Bevollmächtigten:
Die Abholung des Reisepasses kann durch eine andere Person unter Vorlage einer Vollmacht und der alten Dokumente erfolgen. Auch Ehegatten brauchen eine Vollmacht, sofern sie bei Antragstellung nicht schriftlich hinterlegt haben, dass der Ausweis vom Ehegatten abgeholt wird.

Noch ein Tipp: Wenn Sie mit Ihren Kindern Auslandsreisen unternehmen wollen, denken Sie bitte auch an die Kinderreisepässe.

Verbindliche Auskünfte erteilt nur die jeweilige Botschaft des Landes.

Gebühren:

  • Express-Bestellung zusätzlich 32,00 €
  • Vorläufiger Reisepass 26,00 €
  • 48-Seiten-Pass zusätzlich 22,00 €

Wohnberechtigungsscheine

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins ist die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen. Die Berechnung ist immer individuell. Ein Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung).

  • Beratung der Bürgerinnen und Bürger
  • Entgegennahme der Anträge
  • Einkommensberechnungen
  • Erstellung und Ausgabe der Wohnberechtigungsscheine
  • Kontakte mit Wohnungsbaugesellschaften/ Vermietern

Wehrpflicht - Stadt Brühl ist Erfassungsbehörde

Zu den Erfassungsstichtagen (1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres) ermittelt die Stadt Brühl als Erfassungsbehörde mit Hilfe des Melderegisters alle männlichen Deutschen, die am Stichtag das 17. Lebensjahr vollendet haben. Diese Personen werden in die Wehrerfassungslisten aufgenommen, die der Bundeswehrverwaltung zur Feststellung der Wehrpflicht übermittelt werden. Vor Abgabe der Wehrerfassungslisten an die Bundeswehrverwaltung werden die erfassten Personen über die Erfassung und die dabei festgestellten persönlichen Daten unterrichtet.

Bis zum Inkrafttreten der Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) 2011 gilt das Wehrpflichtgesetz in der derzeitigen Fassung. Die Erfassung nach § 15 Wehrpflichtgesetz ist in der bisherigen Form weiter durchzuführen.

Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und die ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben.



Lesen Sie auch hier:

  • Formulare Bürgerberatung
    Formulare, die in der Brühler Bürgerberatung angeboten werden finden Sie auch in unserm Formulardepot.

Weitere Infos im WWW:



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Weitere Infos

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Kontakt zur Stadtverwaltung:

Stadt Brühl

Uhlstraße 3 (Rathaus)
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-0
Fax: 02232 48051
verschlüsselte Mailadresse

Konzerngrafik Link zu den Internetseiten der Stadtwerke Brühl GmbH Link zu den Internetseiten der Gebausie - Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl
In Brühl Veranstaltungskalender - Link zur Internetseite
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www.12plus.bruehl.de - Link zur Internetseite www.12plus.bruehl.de
Soziale Stadt Brühl-Vochem - Link zur Internetseite Soziale Stadt
Integration Brühl - Link zur Homepage Integration Brühl
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