kleine Rubrikillustration: Rathaus / BürgerserviceRubrikillustration: Stadtrat & Ausschüsse

Antikorruption / Korruptionsbekämpfung

In NRW wurde im Jahr 2005 ein Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG NW- erlassen. Die Mitglieder in den Gremien der Stadt Brühl sind nach diesem Gesetz verpflichtet, schriftlich Auskunft über bestimmte Tätigkeiten und Mitgliedschaften zu geben.

Veröffentlichung gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Die Mitglieder in den Gremien der Stadt Brühl sind verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Der Rat der Stadt Brühl beschloss in seiner Sitzung am 24.10.2005 die nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (§ 16 KorruptionsbG NW) geforderten Erklärungen aller kommunalen Mandatsträger auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Daneben erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl und über die Möglichkeit der Einsichtnahme im Ratsbüro.

Gremientätigkeiten/Nebentätigkeiten Hauptverwaltungsbeamte

Nach § 17 Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtetet, dem Rat eine Aufstellung gem. § 53 Landesbeamtengesetz NRW vorzulegen. Gem. § 53 LBG NRW ist eine Aufstellung der Nebentätigkeiten sowie der Vergütungen, die der Beamte für eine genehmigungspflichtige oder eine nach § 51 Abs. 1 Nrn. 2, 3, und 4 b nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten hat, vorzulegen, wenn diese insgesamt die in der Rechtsverordnung nach § 57 LBG zu bestimmende Höchstgrenze übersteigen.

Die Zusammenfassung der von den Mitgliedern der Gremien der Stadt Brühl beantworteten Fragebögen liegen im Rathaus A, Ratsbüro, während der Öffnungszeiten der Verwaltung für jeden Interessierten zur Einsichtnahme bereit.

Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei der/dem Meldepflichtigen.



Weitere Infos im WWW:

  • www.im.nrw.de
    Vollständiger Text des Korruptionsbekämpfungsgesetzes im Internet als PDF-Datei auf den Seiten des Landes NRW.


Suche im Sitzungsdienst

Ratsmitglieder

Sitzungsdienst

Fraktionen

Kontakt Ratsbüro:

Fragen zur Ratsarbeit

Antje Claßen
Uhlstraße 3 (Rathaus)
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-2411
Fax: 02232 79-2450
verschlüsselte Mailadresse

Downloads:


Konzerngrafik Link zu den Internetseiten der Stadtwerke Brühl GmbH Link zu den Internetseiten der Gebausie - Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl
In Brühl Veranstaltungskalender - Link zur Internetseite
In Brühl Veranstaltungskalender - Link zur Internetseite
www.12plus.bruehl.de - Link zur Internetseite www.12plus.bruehl.de
Soziale Stadt Brühl-Vochem - Link zur Internetseite Soziale Stadt
Integration Brühl - Link zur Homepage Integration Brühl
Projekt 70 Jahre danach. Generationen im Dialog