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Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder

Regelungen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Rates und sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen enthält die Hauptsatzung der Stadt Brühl.

Danach erhalten die Mitglieder des Rates die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung ausschließlich als monatliche Pauschale.

Sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung (EntschVO). Ein solches Sitzungsgeld erhalten auch Mitglieder des Ausländerbeirates für dessen Sitzungen.

In Brühl hat man die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, auf insgesamt höchstens 12 Sitzungen im Jahr beschränkt.

Darüber hinaus haben Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und Mitglieder des Ausländerbeirates Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.

Höhe der Aufwandsentschädigungen

Die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung beträgt bei Ratsmitgliedern in Kommunen der Brühler Größenklasse (20.001 bis 50.000 Einwohner) 300,10 Euro je Ratsmitglied.

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung 26,20 Euro je Sitzung.

Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten Mandatsträger die weitere Funktionen übernehmen. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält für seine Aufgabenerfüllung 870,60 Euro, der zweite Stellvertreter 435,30 Euro. Vorsitzenden einer Fraktion mit mehr als 10 Mitgliedern steht eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 870,60 Euro zu. Bei weniger als 10 Mitgliedern sind es 580,40 Euro. Die stellvertretenden Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern erhalten 290,20 Euro für ihre Arbeit. Hat eine Fraktion mehr als 20 Mitglieder steht auch einem zweiten Stellvertreter dieser Betrag zu.

Übersicht

Aus der Tabelle können Sie ablesen, welche Zahlungen für die Mandatstätigkeiten von der Stadt Brühl gezahlt werden.
 

Ratsmitglieder 300,10 €
1. Stellvertreter des Bürgermeisters

900,30 €
(3 facher Satz)

2. /3. Stellvertreter des Bürgermeisters

450,15 €
(1,5 facher Satz)

Vorsitzende von Fraktionen mit
mehr als 8 Mitgliedern

900,30 €
(3 facher Satz)
Vorsitzende von Fraktionen
bis 8 Mitglieder

600,20 €
(2 facher Satz)

Erste stellvertretende Vorsitzende
von Fraktionen mit mindestens 8
Mitgliedern

450,15 €
(1,5 einfacher Satz)
Zweite stellvertretende Vorsitzende
von Fraktionen mit mindestens 16
Mitgliedern

450,15 €
(1,5 einfacher Satz)
Sitzungsgeld*

26,20 €

 * für sachkundige BürgerInnen und EinwohnerInnen sowie Ausländerbeirat (nicht für Ratsmitglieder)



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Kontakt Ratsbüro:

Andrea Nix
Uhlstraße 3 (Rathaus)
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-2411
Fax: 02232 79-2450
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